Unterhaltsheranziehung

Unterhalt und Grundsicherung nach Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II)

Bestehende Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf das Jobcenter Lübeck über, wenn der/die Unterhaltsberechtigte Grundsicherungsleistungen/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält. In diesem Falle setzt das Jobcenter die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen fest und ggfs. auch gerichtlich durch. Grundsätzlich kann der/die Berechtigte dann nur noch mit Zustimmung des Jobcenters Unterhalt selbst einfordern.

Welche Unterhaltsansprüche gibt es?

Grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt im Rahmen des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) haben:

  • Kinder gegenüber ihren Eltern bis zum Abschluss der Erstausbildung
  • Mütter/Väter nichtehelicher Kinder gegenüber den Vätern/Müttern
  • getrennt lebende und geschiedene Ehegatten gegeneinander
  • Lebenspartner bei getrennter oder aufgehobener Lebenspartnerschaft

Der Kindesunterhalt

Kinder haben gegenüber dem Elternteil, der nicht mit ihnen in einem Haushalt lebt, einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Die Höhe des Unterhaltsbetrags richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils und ist grundsätzlich in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ festgelegt.

Der Unterhalt für Mütter / Väter nichtehelicher Kinder

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat in der Regel für 6 Wochen vor und bis zu 3 Jahren nach der Geburt einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater, bzw. wenn der Vater das Kind nach der Geburt betreut, auch dieser gegen die Kindesmutter.

Der Ehegattenunterhalt oder Lebenspartnerschaftsunterhalt

Getrennt lebende Ehegatten sind einander mindestens während des Trennungsjahres zwingend zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Nach der Scheidung müssen dann beide Partner prinzipiell selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kinderbetreuung, Alter, Krankheit, Ausbildung) kann der Unterhaltsanspruch jedoch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus weiter bestehen.
Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt dies grundsätzlich auch.

Sofern Sie Arbeitslosengeld II beziehen, können Sie sich bei unterhaltsrechtlichen Fragen wenden an:

Jobcenter Lübeck
Team 303 – Unterhaltsheranziehung
Hans-Böckler-Straße 1
23560 Lübeck
E-Mail: Jobcenter-Luebeck.Unterhalt@jobcenter-ge.de

Staatliche Hilfen bei Kindesunterhalt durch das Jugendamt

  1. Beistandschaften
    Beim Jugendamt der Hansestadt Lübeck, Kronsforder Allee 2-6, kann auf freiwilliger Basis für unterhaltsberechtigte Kinder eine sogenannte Beistandschaft eingerichtet werden. In diesem Falle sorgt das Jugendamt für die Vaterschaftsfeststellung und/oder die Geltendmachung des Kindesunterhaltes.
  2. Unterhaltsvorschuss
    Kommt der/die Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung nicht oder nur zum Teil nach, kann für das Kind Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Unterhaltsvorschuss wird grundsätzlich für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, maximal allerdings für 72 Monate gewährt werden.